Global Compact for Migration (II)
Global Compact for Migration Teil 2. oder "Die Durchführung und Umsetzung des Paktes ist da schon eine etwas andere Dimension !"
Der Gobal Compact on Migration (GCM) soll angeblich keinerlei bindende ( völkerrechtliche ) Verpflichtung für die unterzeichnenden Staaten mit sich bringen. So erfährt man es aus der Presse. Deswegen seien die Unterzeichner auch nicht in ihrer Souveränität beschnitten. Sagt man!
Da stellt man sich die Frage, warum erfindet man so ein Vertragswerk, wenn er doch keine Auswirkungen haben soll! Für Millionen von Dollar wird ein Pakt geschmiedet, der dann gar nicht ausgeführt werden soll? Was soll denn dieser Irrsinn? Was soll er denn dann? Für den ? Für wie dumm hält man uns Bürger eigentlich? Will man uns veräppeln?
Die deutsche Bundesregierung räumte sogar schon ein, dass der Pakt in einigen Zielen in Deutschland bereits schon umgesetzt ist. Auch wird behauptet, der Pakt diene der Steuerung der Migration, sei wichtig und stehe nicht für eine weltweit ungehinderte Massenmigration. Im Pakt heißt es so schön: „ Migration sei Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung“. Bisher konnten wir im zahlenmäßigen Haupteinwanderungsland Deutschland davon nichts merken. Eher das Gegenteil. Anzunehmen ist, dass er eine Sorwirkung für Deutschland in sich birgt und durch die rechtliche Verbindlichkeit, Deutschland weiterhin zum gelobten Einwanderungsland mutiert.
Die ungeregelte Migration belastet vor allem die Sozialsysteme, wie Deutschland in den letzten Jahren leidvoll erleben musste. Der „Global Compact on Migration“ meint mit „ Regelung “ von
Migration nicht die Einwanderungsgesetze, nach denen qualifizierte ( notwendige ) Fachkräfte angeworben werden sollen.
Und zudem ist es der Bundesregierung immer noch nicht gelungen eine Integration für beide Seiten gewinnbringend zu gestalten !
Es ist verantwortungslos die derzeitige Integration / Migration fortzuführen, wenn es noch keine akzeptiertes Konzept gibt. Die Skepsis der Bundesbürger gegenüber Migranten ist latent vorhanden. Auch !! bei dem hiesigen Bevölkerungsteil mit Migrationshintergrund besteht eine Abwehrhaltung gegenüber den Menschen aus der Masseneinwanderung seit 2014. Was dazu führt, dass diese Gruppen sich weiter in ihren existenten Parallelgesellschaften abschotten. Ein sichtbares Zeichen dafür ist das vermehrte Tragen des Kopftuchs. Konsequent wird beim Pakt nur die naive, wirtschaftliche Seite betrachtet und ebenso konsequent werden auch die kulturellen Verwerfungen ausgeblendet.
Müssen Staatenverweiger sich unterordnen ?
Wenn die Unterzeichnerstaaten also ihre Souveränität behalten sollen, was passiert mit denen, die den Pakt ablehnen? Insbesondere betrifft dass hier die Staaten innerhalb Europas?
Denn die EU
wird den Pakt mit unterschreiben und stellt sich so über die Souveränität ihre Nationalstaaten.
Nach Beschluss des Paktes durch die meisten UN-Mitglieder wird auch den europäischen Verweigerern durch europäisches Recht die Pflichten des Paktes auferlegt. Dann werden auch Länder, welche die
pakterzwungene Migration ablehnen, wie z.B. Polen, Österreich und Ungarn ihre Migranten ungezügelt aufnehmen müssen. Es herrscht ja einen Rechtsverpflichtung über die
EU. Und es werden täglich mehr Staaten weltweit, die sich verweigern. Mit Demokratie und nationaler Souveränität hat dies nichts mehr zu tun. Und es ist zu erwarten, dass diese
Verweigernationen keine Migranten aufnehmen. Einfach deshalb, weil sie schwerwiegende Verwerfungen in ihrer Gesellschaft nicht wollen und die Befindlichkeiten ihrer Bürger berücksichtigen.
Sie werden dann die kommenden Migranten, so wie leidvoll erfahren, einfach nach Deutschland durchwinken.
Wobei die Frage auch einmal erlaubt sein darf, ob die EU überhaupt unterschriftsberechtigt ist? Die EU ist keine Nation, hat kein Staatsgebiet und ist meiner Meinung nach, nicht ein so enger Zusammenschluss wie einige Damen und Herren z. B. Frau Dr. A. Merkel oder Herr Junker es sich einreden und uns ewig vorpredigen. Insofern dokumentiert schon die latente Zerstrittenheit der EU, dass sie keine Nation ist und schon gar nicht ein qualifizierter Zusammenschluss.
Umgesetzt wird der Pakt auch nicht nur politisch. Es sollen auch Nicht-Regierungsorganisationen, akademische Einrichtungen und Medienprofis eingebunden werden, um die Durchsetzung zu fördern. Es wird also „an allen Fronten“ die Migration beweihräuchert und gefördert.
Schwarz - Rot - Grün
In Deutschland trifft der Pakt schon medial auf einen politisch wohlgesonnen farbenfrohen Nährboden. Hier ist die noch amtierende Bundeskanzlerin ganz vorne an ihrem gesellschaftlichen Umbauprojekt der Bundesrepublik Deutschland tätig. Sie fordert, dass die dafür notwendigen Mittel freigegeben werden. Sie ist die Hauptaktivistin und wird ihre Kanzlerinnenmacht dafür verwenden, dass die Bundesrepublik dem Vertag in Marrakesch beitritt. Egal was es kostet und wie dann unser schon sehr gestresste Sozialsystem aussieht und was dann von ihm übrig bleibt.
Denn durch die rechtliche Gleichstellung der Migranten müssen konsequenterweise auch Renten- und Versicherungskassen mit mehr Mitteln ausgestattet werden – oder die, die schon länger hier leben müssen auf ihr mühsam einbezahltes Geld verzichten. Wobei von letzterem auszugehen ist. Denn irgendjemand muss ja das Geld erwirtschaften.
Ordnung schaffen sonst übernimmt das Chaos die Macht !
Aus meiner Sicht ist die Unterschrift unter diesen Pakt zu verweigern. Erst sollte einmal die hoffnungslos verfahrene Situation um Integration und Einwanderung auf allen Ebenen in Deutschland sauber gelöst werden, bevor man sich in ein neues - nicht kalkulierbares sowie bürgerwillenübergehendes - Wagnis stürzt. Denn das ist die Zustimmung zu dem Vertrag.
Die Bundesregierung hat die Verpflichtung ihren Bürger dieses Risiko zu ersparen und sie zu beschützen. Auch den Bürger zu befragen, ob ein solches Vorhaben überhaupt durchgeführt werden soll.
Aber auch den Migranten gegenüber hat die Bundesregierung eine Verantwortung, denn sie darf ihnen nicht etwas vorgauleln, was sie letztendlich mangels Mittel und Akzeptanz bei den Bürgernm nicht
einhalten kann, einschließlich der Tatsache, wenn Einwanderung so dilettantisch gelöst wird wie in der Vergangenheit.
Denn Migranten sind Menschen und kein „Humankapital “ wie von den Machern des Paktes auch in der Wortwahl benutz wird. Es ist meiner Meinung nach unabdingbar, dass der Bürger bei der Entscheidung über so ein vielschichtiges Thema einbezogen werden muss. Eigenmächtige Entscheidungen einzelner einzelnen Dame dürfen - aus welchem Grund auch immer - nicht zulässig sein. Es täte der Politik sehr gut und würde dem Bürger etwas Vertauen in die Politk zurückgeben, wenn ein verbindlicher Volksentscheid initiiert würde, um dann zu sehen, ob und wie Einwanderer zugelassen werden. , denn die Bundesbürger haben Werte welche es zu pflegen und zu bewahren gilt.
Das Menschen in Not geholfen werden soll, ist keine Frage. Dazu stehe die meisten Bundesbürger. Aber nicht dazu: einfach kommen, dasein und sagen: " nun gib mal ". Das geht auf keinen
Fall. Wir sollten immer noch selbst entscheiden wenn wir akzeptieren wollen oder nicht. Auch wenn wir sagen müssen: Sorry, tut uns leid wir können euch keine Bleibe geben. Bis hin zur direkten
Zurückweisung an der Grenze.
Der Pakt im finalen Entwurf:
https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf
siehe auch:
siehe auch (Stellungnahme zu diesem Thrma von Roger Letsch):
https://www.achgut.com/artikel/unterschreiben_sie_den_global_compact_of_migration_nicht
